Die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) hatten am
16.12.2020 über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Tochter
pflegte ihre Eltern und war bei der Pflegekasse angemeldet. Sie besorgte mit
dem Fahrrad bei einem Arzt privat sowohl ein Schmerzmedikament für ihren
Vater als auch eine kleine Menge Wildfleisch. Auf dem Rückweg stürzte
sie mit dem Fahrrad und erlitt Verletzungen am linken Knie. Der spätere
Heilungsverlauf gestaltete sich schwierig und der Unfall hat evtl. erhebliche
bleibende Schäden zur Folge.
Unmittelbar nach dem Unfall gab die Tochter in ihrem Antrag gegenüber
der Unfallkasse an, die Fahrradfahrt diente sowohl der Medikamenten- als auch
der Nahrungsmittelbeschaffung. Bei einem späteren Gespräch mit einem
Mitarbeiter der Unfallkasse rückte sie auf Nachfrage das Schmerzmittel
in den Vordergrund; das Fleisch nahm sie nur bei dieser Gelegenheit mit. Die
Unfallkasse lehnte daraufhin die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil eine
ehrenamtliche Pflegeperson nur bei der Besorgung von Nahrungsmitteln, nicht
aber von Medikamenten unfallversichert ist.
Die LSG kam jedoch zu dem Entschluss, dass der Fahrradunfall einer ehrenamtlichen
Pflegekraft auf dem Rückweg von Besorgungen für die Pflegepersonen
(Arzneimittel bzw. Wildfleisch) als versicherter Arbeitsunfall anzuerkennen
ist. So ist es unschädlich, dass die Nahrungsmittelbeschaffung nicht im
Vordergrund stand. Denn auch bei der Besorgung von Schmerzmitteln handelt es
sich um eine unfallversicherte Tätigkeit einer Pflegeperson. Daher kam
es auf die Frage der Handlungstendenz nicht mehr an.